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Unternehmer erhalten Kreditbearbeitungs-gebühren zurück

Unternehmer erhalten Kreditbearbeitungsgebühren zurück
Kreditbearbeitungsgebühren zurück

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 festgestellt, dass auch gegenüber Unternehmern die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig ist und diese zurückgezahlt werden müssen! Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen daher Milliarden von Euros an die Firmen (Privatpersonen, Firmenchefs und auch Freiberufler) zurückzahlen.

 Vorausgegangen waren in den letzten Jahren die Urteile des Bundesgerichtshofes, dass Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite (BGH Urteil v. 13.05.2014, Az. XI ZR 170/13; Urteil v. 10.12.2013, Az. XI ZR 405/12), Darlehens- (BGH Urteil v. 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15) und Kontogebühren (BGH Urteil v. 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15) in Bauspardarlehen zu Unrecht erhoben wurden und daher zurückgefordert werden konnten. Auch bei Unternehmen dürfen die Banken nicht extra abkassieren! Die Karlsruher Bundesrichter urteilten, dass die Bearbeitung eines Kredits keine separate Dienstleistung für den Kunden ist, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bank erfolge. Auch ein Unternehmer ist nach Ansicht der BGH-Richter nicht weniger schützenswert als ein Privatmann(frau) bzw. Verbraucher.

Die Unternehmer können jetzt die Bearbeitungsgebühren von den Banken, Sparkassen und Bausparkassen zurückverlangen! Und die Banken müssen darüber hinaus auch Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 % bzw. 5 % über Basiszinssatz zahlen. 

Sie sollten jetzt handeln und die Erstattung nebst Zinsen zurückfordern!

Sprechen Sie uns an! Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung aus vielen erfolgreichen Verfahren gegen die Banken.

Alpha Patentfonds I+II - Einlagen gefährdet?

München/bundesweit 01.2017 - Die Alpha Patentfonds 1 GmbH & Co. KG wurde im Jahre 2007 letztlich mit 32,7 Mio. € platziert. Im Jahre 2009 erhielten die Anleger eine Ausschüttung von 7 %, wobei dieser Rückfluss eine Kapitalrückzahlung war, ohne dass entsprechende Gewinne erzielt worden waren. In den Jahren 2010 sowie 2011 erfolgten – anders als prospektiert – keine Ausschüttungen. Bereits im Jahre 2009 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Finanzkrise noch keine Kauf- bzw. Lizenzverträge abgeschlossen werden konnten. Auch im Projektbericht vom 31.05.2010 wurde mitgeteilt, das 3 bis 4mal so viele Patente angeboten würden, wie noch vor 1 bis 2 Jahren, sodass potenzielle Patentrechte-Käufer merklich selektiver würden und das Preisniveau unter Druck gerate. Im Fondsbericht 2011 wurde prognostiziert, dass nunmehr das eingesetzte Eigenkapital jedenfalls erst bis zum Jahre 2020 zurückfließen solle. Hierbei wurde bereits klargestellt, dass dies jedoch voraussetze, dass sowohl die Netto-Verwertungserlöse wie auch die Portfoliokosten wie erwartet eintreffen. Weiter heißt es, dass die prognostizierten Lizenzerträge auf den subjektiven Markteinschätzungen der Fondsgesellschaft basieren, objektive Marktdaten und –informationen lägen nicht vor.

Sind sie Anteilshalter? Wir empfehlen Ihnen jetzt aktiv zu werden und nicht auf 2020 zu hoffen! Registrieren Sie sich hier, und schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an!

ApoBank Darlehen

Schifffonds

Kapitalanlage Schiff
Schiffe als Anlage

Viele tausend Anleger haben ihr gutes Geld in geschlossene Schifffonds investiert. Als die Schiffsbranche boomte und reger Verkehr auf den Weltmeeren herrschte wurden ihnen Renditen im zweistelligen Bereich versprochen. Mit dem völligen Überangebot an Fracht- und Containerschiffen und der Wirtschafts- und Finanzkrise wird nun ein Schifffondsbeteiligungsgesellschaft nach der anderen insolvent. In der Boomphase wurden zu viel Schiffe gekauft und diese zu teuer bezahlt. Die Anleger haben das Nachsehen! Nicht nur, dass Anleger um ihr investiertes Geld bangen bzw. gar einen Totalverlust befürchten müssen. Zusätzlich werden bereits an die Anleger gezahlte Ausschüttungen von den Schifffondsgesellschaften mit Hilfe von Kündigungen angeblicher Gesellschafterdarlehen von den Anlegern zurückgefordert.

Brisant ist dabei, dass die Anleger oftmals die Möglichkeit haben sich gegen diese Rückforderungen der Fondsgesellschaften zur Wehr zu setzen! Diese zu verweigern bzw. bereits gezahlte Ausschüttungen und auch gezahltes Neu-/Sanierungskapital von den Fondsgesellschaften zurückzufordern! Hier gibt es bereits diverse obsiegende Urteile, die den Anlegern Recht geben. Die Anleger verhalten sich oft immer noch zurückhaltend, in der Hoffnung beim Verkauf des Schiffes wenigstens einen Teil ihrer Beteiligungssumme noch zurückzubekommen. Diese Hoffnung wird leider meist nicht erfüllt, vielmehr geht der  erzielte Verkaufserlös zu allererst an die finanzierenden Banken. Für die einzelnen Privatanleger bleibt selten etwas übrig, denn der Wert der Schiffe ist wegen der anhaltenden Situation der fehlenden Auslastung der Schiffe und der weiterhin niedrigen Charterraten für Containerschiffe auf dem Weltmarkt extrem stark gefallen. So geht der Anleger meist völlig leer aus. Verdient haben wieder einmal nur die "Großen", die Reeder, die Banken und Emissionshäuser.....

WERDEN SIE AKTIV! SPRECHEN SIE UNS AN! Neben der oftmals bestehenden Möglichkeit Ausschüttungsrückzahlungen zu verweigern bzw. Sanierungskapital und gezahlte Ausschüttungen zurückzufordern, haben die Anleger auch oft die Chance sich wegen rechtswidriger Widerrufsbelehrungen, die entsprechende Verbraucherkredite beinhalten, sich rückwirkend vom Darlehensvertrag zu lösen! Neben Prospekthaftungsansprüchen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen sind oftmals auch die die Anlage vermittelnden bzw. beratenden Institute, wie Banken und Finanzdienstleister in die Haftung zu nehmen, Registrieren Sie sich hier.

German Pellets ist insolvent

Anleihen, Genussrechte
German Pellets Gläubigerversammlung

Tausenden Anlegern droht ein hoher Kapitalverlust - München/bundesweit 02.2016. 

Der Wismarer Brennstoffhersteller German Pellets hat am 10.02.2016 Insolvenzantrag gestellt.

Sind sie Anleihen- oder Genussrechtsinhaber: Registrieren Sie sich hier, und schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an!

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Widerrufsbelehrung falsch
teure Immobilienkredite kündigen

Schätzungen zufolge sind 9 von 10 abgeschlossenen älteren Baufinanzierungsverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ausgestattet. Folge dessen ist, dass der nicht ordentlich über sein Widerrufsrecht belehrte Kunde den Vertrag - noch - jederzeit ohne weiteres widerrufen kann. Die Banken wehren sich dagegen aber mit aller juristischer Vehemenz. Immobilienbesitzer haben mit diesem von den Banken ihnen in die Hand gegebenen "Joker" die Chance ihren Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden und ihre Zinsbelastung entscheiden zu senken - ohne an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen!

Bisher ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten nach geltendem Recht nicht befristet. Die Bundesregierung hat aber - im Rahmen der Umsetzung der Wohnraumverbraucherkreditlinie - dies teilweise geändert: Das Widerrufsrecht für Altfälle aus den Jahren 2002 bis 2010 ist  bereits im Juni 2016 geendet. Für die Finanzierungsvertäge nach 2010 ist derzeit keine Verjährung bekannt - doch kann sie kommen. Ziehen Sie daher den Widerruf Ihres Verbraucherkreditvertrages ernsthaft nun in Betracht. Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne und werden für Sie aktiv!

 

Zinscap-Prämien der ApoBank unzulässig

Zinssicherungsgebühren
Zinscap-Prämien unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 (nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren der apoBank rechtswidrig sind. Danach können betroffene Kunden Erstattung der Gebühren einschließlich entgangener Zinsen verlangen!

Der Kreditnehmer nimmt einen Kredit zu einem variablen Zinssatz auf, um etwa eine Praxis oder eine Immobilie zu finanzieren.  Zusätzlich vereinbart er mit der Bank, dass der Zins eine bestimmte festgelegte Obergrenze nicht übersteigt. Diesen so genannten „Zinscap“ lässt sich die Bank sehr gut bezahlen. Nicht selten sind Beträge in hohen fünfstelligen Summen für die Zinssicherung an die Bank zu zahlen.

 Der Haken an der Zinscap-Prämie der apoBank ist der folgende:  Will der Kreditnehmer den Kredit vorzeitig ablösen, zahlt die Bank nichts an ihren Kreditkunden von der einverleibten Zinscap-Prämie zurück, obwohl sie keinerlei Risiko trägt. Ebenfalls ungerecht: die Zinscap-Vereinbarungen der apoBank enthalten auch eine Zinsbegrenzung nach unten, was der Bank zum Vorteil gereicht, für die diese aber keinerlei Gegenleistung an ihre Kunden zahlt.

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Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (www.schuvoba.de) zog mit Rechtsanwalt Holger Buck aus der Kanzlei Buck Wittekind Rechtsanwälte, München, mit einer dieser Zinscap-Klauseln der apoBank vor Gericht. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte nun die Verbraucherschützer und hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, da es sich nach Ansicht des Gerichts bei einem Zinscap im Kern um Zinsbestandteile handelt, die mit dem variablen Zins abgegolten sind. Die Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren der Deutschen Apotheker- und Ärztebank sind daher rechtswidrig.

 

Viele Ärzte und Apotheker haben solche Zinscap-Prämien bezahlt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde von der apoBank eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird sich mit dieser Frage beschäftigen müssen.

Kunden der Deutschen Apotheker und Ärztebank, die Zinscap-Prämien und

Zinssicherungsgebühren gezahlt haben, können diese von der Bank jetzt schon zurückfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsverbindung zur apoBank nicht mehr besteht oder unter Umständen dann noch, wenn der Rückforderungsanspruch verjährt ist, aber gegenüber der Bank noch eine Restschuld besteht. Eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch macht es möglich.

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Hanseatischer Fußball Kontor GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet

Gläubiger beantragen erfolgreich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

Schwerin/bundesweit 06.2016 - Gläubiger beantragen erfolgreich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH. Ob dieser Insolvenzantrag auch Folgen haben wird für die "zur Gruppe gehörenden" Hanseatisches Fussballkontor Invest GmbH und die Fussball Kontor Anleihe GmbH, werden nun die nächsten Wochen sicherlich dann auch zeigen. Klar ist, dass Geld, welches das Unternehmen von knapp 2.500 Anlegern via Nachrangdarlehen über 24 Millionen Euro eingesammelt hat mutmaßlich ein Totalverlust für die Anleger sein wird. Dabei versprach das Unternehmen über die Laufzeit von 360 Tagen Zinsen in Höhe von 7,96 Prozent. Die Gelder wurden in Transferrechte und Fußballvereine investiert.

Seit 2010 legte der Hanseatische Fußballkontor geschlossene Fonds auf, emittierte Genussrechte, ein Anleihe, Nachrrangdarlehen und Private Placements. Es ist auch Anzeige wegen Verdachts des Kapitalanlagebetrugs, Unterschlagung und weiterer ähnlich gearteter Straftaten erstattet worden. 

Die Gesellschaft erzielte Erlöse aus Beteiligungen an Spieler-Transferrechten um bei weiteren Transfers mit zu verdienen, ferner investierte man auch direkt in Beteiligungen an Fußballvereinen.

Unternehmensteile erworben
Wenn Sie haften wie der Unternehmer selbst

Geldanlage in Nachrangdarlehen

Tausende Anleger als Darlehensgeber von Nachrangdarlehen betroffen! München/bundesweit 05.2015 -  Anleger können ihr eingesetztes Kapital oftmals zurückverlangen.

Gute Chancen auf Kündigung oder Widerruf der  eingegangen Kapitalanlage, Rückabwicklung und Schadensersatz wegen Falschberatung oder unwirksamen Klauseln und Widerrufsbelehrungen! 

Immer mehr Anbieter nutzen die Möglichkeit sich unter Umgehung der bankaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht auf dem Grauen Kapitalmarkt von tausenden (Klein)Anlegern schnelles Kapital in Form von s. g. Nachrangdarlehen zu beschaffen. Meist völlig fehlberaten über die wesentlichen Fakten und Risiken tappen die Anleger bei der Jagd nach Rendite in die Falle. Das vermeintlich sicher eingesetzte Kapital der Anleger mit guter Rendite sehen diese vom Emittenten meinst niemals zurück. Das Risiko des Totalverlustes droht.

Anleger bekommen oft ihr Geld nicht zurück, weil die Darlehensnehmer - Unternehmen/Gesellschaften - sich oft darauf berufen bzw. berufen werden, dass einen Auszahlung eine Insolvenz zur Folge hätte. 

Diese Begründung ist nicht ohne weitere hinzunehmen. Es kommt auf die Nachrangklausel im Vertrag an. - Ist es tatsächlich ein qualifizierter Nachrang oder nicht, den der Anleger eingegangen ist? 

Oft war es bei Vertragsschluss für den Anleger nicht hinreichend erkennbar, dass mit einem  etwaig vereinbarten „qualifizierten Nachrang“ - der die Insolvenz der Unternehmung verhindert soll   - er sich auch und gerade bei einer wirtschaftlichen Schieflache ganz hinten bei der Rückzahlung  seines angelegten Geldes anstellen muss und somit in der Regel leer ausgeht. Die Nachrangklauseln sind meist fehlerhaft: Oft handelt es sich um einen „einfachen Nachrang“ anstatt um den fälschlicherweise als qualifiziert ausgewiesen Nachrang. Doch dann benötigt der Darlehensnehmer/z. B. die Gesellschaft ein Banklizenz, die in den meisten Fällen nicht vorliegt bzw. die die Anbieter gerade vermeiden wollen, um das Produkt bzw. die Kapitalanlage auf dem sog. Grauen Kapitalmarkt und damit völlig unreguliert zu halten. 

Der Fall: Ein Anleger hat Geld investiert und einer Unternehmung damit Geld geliehen, direkt oder indirekt: So kann es sich z. B. um eine Investition in einen Windpark handeln, der Anleger hat sein Geld direkt (meist über einen Vermittler) in die Errichter- oder Betreibergesellschaft investiert und damit dieser sein Geld geliehen. Hat der Anleger im Rahmen seines Investments im Kleingedruckten den s. g. qualifizierten Nachrang akzeptiert bzw. untergeschoben bekommen, hat er bei einer wirtschaftlichen Schieflage oder im Insolvenzfall hinter allen anderen Forderungen der Geldgeber zurückzustehen und bekommt somit meist sein Geld nicht mehr zurück. Den Nachrangdarlehensgeber trifft die volle unternehmerische Finanzierungslast und -verantwortung, sein Kapital haftet auch und gerade für alle anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens. Dieses Risiko ist den meisten Anlegern mitnichten bewusst, geschweige denn wurden sie von Vermittlern/Anbieter darüber aufgeklärt!

Von schönen Prospekten und hohen Renditen geblendet, geht der Anleger selbst ein hohes unternehmerisches Risiko ein. Wie das des Unternehmers selbst, dem er sein Geld leiht, ohne eigene Mitsprache- oder Einflussrechte zu besitzen. Wäre der Anleger das Investment eingegangen, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre? Wenn er das vermeintlich auf den ersten Blick attraktive Angebot und das oft unklare und unverständliche Vertragswerk durchdrungen hätte? Hier gilt es seine Ansprüche zu prüfen!

Zum Autor: Rechtsanwalt Holger Buck aus München ist seit über zwei Jahrzehnten im Kapitalanlagerecht für Anleger tätig. Er und die Schutzgemeinschaft für Bankkunden halten diverse Klauseln in den Vertragsbedingungen der Anbieter der Nachrangdarlehen für intransparent und unwirksam und werden dagegen vorgehen. Hinzu kommen die Pflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlung (bisher noch völlig ohne Verkaufsprospekt und hinreichende Beratungsprotokolle), die Anleger nicht auf sich sitzen lassen sollten.

Wir werden für Sie aktiv - sprechen Sie uns an!

Holger Buck, Alexandra Wittekind
Rechtsanwälte Buck & Wittekind